Termin: Donnerstag, 15. Februar 2007, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

Tagesordnung:

1) Genehmigung der 16. Verhandlungsschrift

2) Bericht des Bürgermeisters
Tiefgarage: Die Vorbereitungen für den Bau der Tiefgarage gehen planmäßig voran. Das Bauverfahren ist abgeschlossen, die Bahnhofstraße wird in diesem Bereich nach jetzigem Stand ab etwa Anfang März gesperrt werden.
Fassadenförderung: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden 7 Anträge auf Fassadenförderung eingereicht. Etwa noch einmal so viele sind in Vorbereitung und werden voraussichtlich in den nächsten 2 - 3 Wochen eingebracht.
Quellschutzgebiete: Am 7. März 2007 wird in Linz ein Gespräch mit Herrn Landesrat Anschober u.a. zum Thema „Überprüfung Quellschutzgebiete Katrin und Hauseck“ im Beisein des Landesgeologen stattfinden. Der Landesgeologe wird dazu ein entsprechendes Gutachten verfassen, welches dann im zuständigen Ausschuss zu beraten werden wird.
Energiebuchhaltung: Die Frage eines möglichen Ankaufs einer Energiebuchhaltungs-Software wird gegenwärtig im Umweltausschuss behandelt.
Brandschutzmaßnahmen: Bezüglich Zentralvolksschule wird im nächsten Stadtrat am 12. April über allfällig erforderliche Brandschutzmaßnahmen beraten werden.

3) Finanzierungspläne, Beschlussfassung (Kindergarten Stadt, Katrin Seilbahn)
>Kindergarten: Der Finanzierungsplan für den Neubau Kindergarten Bauerpark sieht Finanzmittel in der Gesamthöhe von 1,9 Mio. Euro vor.
Katrinseilbahn: Der Katrinseilbahn AG werden durch Landeszuschüsse bzw. Bedarfszuweisungen Landesgelder in der Höhe von insgesamt 354.000,- Euro zukommen.

4) Voranschlag 2007, Beschlussfassung
Sowohl der Ordentlicher Voranschlag als auch der Außerordentlicher Voranschlag 2007 werden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. GRÜNE und FPÖ stimmen gegen diesen Bankrot-Budget.
GR. Glatz /GRÜNE): Es gibt ein Sprichwort, das da lautet: „Was lange währt, wird endlich gut!“ Der uns vorliegende Budgetvoranschlag 2007 ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass Sprichwörter nicht immer richtig sein müssen. § 74 Abs.1 der OÖ Gemeindeordnung lautet: Zitat.... und in § 76 Abs. 1 der OÖ Gemeindeordnung steht: Zitat..... Wir haben heute den 15. Februar 2007. Von der Zeit her hat der Voranschlag lange bis zur Vorlage zur Beschlussfassung gebraucht. Aber gut ist er deswegen nicht geworden. Natürlich finden sich auch aus der Sicht meiner Fraktion, den Grünen Bad Ischl, positive Punkte. Die Förderung für erneuerbare Energie und Wärmedämmung wurde im Budgetvoranschlag berücksichtigt. Eine Zustimmung zum Stadtbus und zum Regionalverkehrskonzept findet sich ebenso im Voranschlag wieder. Und sonst? Sonst findet sich nichts, was auch nur ansatzweise in Richtung einer nachhaltigen Budgetpolitik hindeuten würde. Nichts, was einen Ausweg aus der tristen finanziellen Lage der Stadtgemeinde Bad Ischl aufzeigen würde. Wenn das Budget das finanzielle Fundament der Stadtgemeinde darstellt, dann steht dieses Fundament auf drei mehr als wackeligen Beinen. Etliche Vorhaben aus dem außerordentlichen Voranschlag sollen mit dem Verkauf von Liegenschaften realisiert werden. Dazu findet sich im Außerordentlichen Haushaltsvoranschlag unter dem Posten Grundstückstransaktionen einnahmenseitig ein Betrag von EUR 783.800,00. Um dringende Vorhaben realisieren zu können, ist es also notwendig, Grundstücke der Stadtgemeinde Bad Ischl zu verkaufen. Müßig zu erwähnen, dass es sich hierbei um Einmalerlöse handelt. Sofern diese angepeilten Erlöse überhaupt realisierbar sind. Um den Budgetvoranschlag ausgeglichen darstellen zu können, ist es weiters notwendig Rücklagen aufzulösen. Laut Voranschlag betrugen die Rücklagen per 1.1.2007 EUR 1.521.800,00. Mit Jahresende betragen die Rücklagen laut Voranschlag nur mehr EUR 585.000,00. Das heißt, fast eine Million Euro werden aus den Rücklagen entnommen.
Und es werden fleißig weitere Schulden gemacht. Beträgt der Schuldenstand per 1.1.2007 laut Voranschlag EUR 23.504.174,00 so steigt dieser bis Jahresende auf EUR 24.902.474. Das sind rund 1,4 Millionen Euro neue Schulden alleine im Jahr 2007. Schauen wir uns noch ein paar Kennziffern an. Zuerst die sogenannte „Öffentliche Sparquote“. Je höher der gewonnene Wert, desto mehr Mittel stehen für die Finanzierung der Ausgaben/Investitionen zur Verfügung. Zeigt sich im Zeitabstand mehrerer Jahre ein anhaltend sinkender Wert, stellt dies ein Alarmzeichen dar. Die Entwicklung dieses Wertes für die Stadtgemeinde Bad Ischl: 2005 - 9,15
2006 - 6,70
2007 - 1,95
2008 - 9,29 (lt. mittelfristigem Finanzplan)
Zur Erklärung: Ein Wert von 5 bis 15 gilt als Genügend, ein Wert unter 5 als unzureichend.
Eine weitere Kennzahl ist die sogenannte „Freie Finanzspitze II“. Dieser Wert drückt das Ergebnis der laufenden Gebarung minus den Rückzahlungen von Finanzschulden aus.
2005 – EUR 1.107231,23
2006 – EUR 471.400,00
2007 – EUR – 821.200
2008 – EUR – 2.804.800,00
Und als letzter Wert noch die „Netto-Neuverschuldung“.
2005 – EUR 476.206,05
2006 – EUR 1.770.700,00
2007 – EUR 1.398.300,00
2008 – EUR 2.151.400,00
Diese Kennzahlen zeigen, wohin sich die Budgetpolitik bewegt. Nämlich eindeutig in die falsche Richtung. In der Haus- und Hofpostille der Ischler Sozialdemokraten, den „Ischler Perspektiven“ Ausgabe 3/05 wird ein ausgeglichener Ordentlicher Haushalt spätestens 2008 angestrebt. Gratulation! Nicht erst 2008, sondern schon 2007 gibt es einen ausgeglichenen Ordentlichen Haushalt. Aber um welchen Preis? Ein Voranschlag, der nur auf Eigentum verkaufen, Rücklagen auflösen und Schulden machen aufbaut, ist kein guter Voranschlag. Ein Voranschlag, der nur auf Eigentum verkaufen, Rücklagen auflösen und Schulden machen aufbaut, zeugt nicht für eine nachhaltige Budgetpolitik. Ein Voranschlag, der nur auf Eigentum verkaufen, Rücklagen auflösen und Schulden machen aufbaut, bringt uns zur Gewinnung von finanziellen Freiraum keinen Schritt weiter. Ein Voranschlag, der nur auf Eigentum verkaufen, Rücklagen auflösen und Schulden machen aufbaut, erhält von meiner Fraktion, den Grünen Bad Ischl, sicherlich keine Zustimmung. GR. Nikolaus Wimmer: Er sei verwundert, dass die Grünen am 14.12.2006 nicht gewillt waren, den Hebesätzen für die Gemeindesteuern zuzustimmen, da dies die selbstverständlichste Sache der Welt sei. Österreich werde zwar immer als ein reiches Land hingestellt, die EU habe aber ein Mahnschreiben an Österreich gesendet, dass die Maastrichtkriterien nicht erfüllt würden - also könne von Reichtum keine Rede sein. Die EU-Osterweiterung zieht Österreich als Netto-Zahler heran, was sich auf sämtliche Budgets (Bund, Land, Gemeinden) auswirkt. Auch werden die Goldreserven mittlerweile stark reduziert, um das Budget ausgleichen zu können. Ischl erhält aus Bundesertragsanteilen nicht unwesentliche Mittel - da das Bundesbudget aber noch nicht feststeht, sei er sehr skeptisch, ob die geplanten Gelder so wie erhofft und vorgesehen fließen werden. Zum Thema Trinkhalle: Für die Sanierung sei mehr als € 1 Mio. notwendig, dies trage ebenfalls zu einer weiteren Verschuldung bei. Auch aufgrund der laufenden Belastungen wie kommunale Dienstleistungen etc. könne er dem Budget keine Zustimmug erteilen.

GR. Glatz: Die Grünen haben im Jahr 2006 dem Budget deshalb zustimmt, weil man im guten Glauben gehandelt habe. Einige Sachen haben sich aber anders entwickelt, daher konnte man dem NVA nicht mehr zustimmen.

schon wieder abgesetzt!!! ===>
5) Nutzung Trinkhalle, Vereinbarung mit dem Tourismusverband

6) Grst. 597, GB. Bad Ischl (Teilfläche), Verkauf

7) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen, Einleitung des Genehmigungsverfahrens:

a) Nr. 6.68, Grst. 443/1, 417/4, 633, 413/3, 400/8, 400/9, 625, 629/1, 400/7, 397/1, GB. Bad Ischl (Antrag von Grünland-Erholungsfläche „Parkanlage“ in Verkehrsfläche „fließender Verkehr“)
Der Antrag auf Einbringung von Gemeindegrund zur Errichtung einer Tiefgarage im Breich Kaiser-Therme wird mit grosser Stimmenmehrheit angenommen.

b) Nr. 6.76, Grst. 550/1, Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Bauland-Betriebsbaugebiet) – ÖEK-Änderung 1.06

8) Erstes Frauenförderprogramm, Beschlussfassung

9) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) Stadtbildgerechte Fassadengestaltung der Sparkasse

b) Erdbeben am 15.12.2006 in Bad Ischl

c) Erstellung eines lokalen Lärmschutzkonzeptes
==> GRÜNER >>>Antrag

• Ergebnis:
  Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäss. Nun wird sich der Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 16.April 2007 mit der Erstellung eines Ischler Lärmschutzkonzeptes befassen.

d) Raus aus dem Eurofightervertrag – JETZT!, Resolution
==> GRÜNER >>>Antrag

• Ergebnis:
  Die Resolution Raus aus dem Eurofightervertrag wurde mit 21 zu 16 Stimmen angenommen.

10) Allfälliges

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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