Termin: Donnerstag, 13. Dezember 2007, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

<<< Anfrage
Brandschutzmassnahmen für die Zentralvolksschule

<<< Anfrage
Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Spielplatzes in Reiterndorf

<<< Anfrage
Kommunales Energiemanagement, Energiebuchhaltung und Regionales Energiekonzept

Tagesordnung:

• 1) Genehmigung der 21. Verhandlungsschrift
• 2) Bericht des Bürgermeisters
• 3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses
• 4) Wasser- und Kanalgebührenordnung, Änderung

• 5) Voranschlag/BUDGET 2008, Beschlussfassung

<<< Budget 2008 der Stadt Bad Ischl

Budget-Welle! • mehr als 6 Mio. EURO neue Schulden! • 25 Mio. EURO Gesamt-Schulden! • 1,7 Mio. EURO an Rückzahlungen! • Kein politischer Mut zu ernsthaften Reformen!

• 6) Abfallordnung, Neuerlassung
• 7) Preise Museum der Stadt Bad Ischl und Leharvilla
• 8) Ischler Bus, Tarifintegration in den OÖ. Verkehrsverbund
• 9) Fassadenaktion, Verlängerung
• 10) Neubau Kindergarten Ahornstraße, Vergabe von Arbeiten
• 11) Gastronomie vor der Trinkhalle, Nutzungsvereinbarung
• 12) Grundveräusserungen
  - a) Parz. 414/1 (Teilfl.), GB. Ahorn
  - b) Parz 403 (Teilfl.), GB. Ahorn
  - c) Parz. 255/125 (Teilfl.), GB. Haiden
• 13) Dienstbarkeitsvertrag mit der OÖ. Ferngas AG (Parz. 234/12, GB. Kaltenbach)
• 14) Liegenschaft EZ. 53, GB. Haiden, baupolizeilicher Auftrag, Berufung

• 15) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen
  A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
  a) a) Nr. 6.83, Grst. 318, GB. Jainzen (Verlagerung von Sternchenwidmungsfläche für Sternchenbau Nr. 41)
  b) Nr. 6.88, Grst. 17/1, 17/3, GB. Reiterndorf, Grst. 31/3, 31/4, GB. Rettenbach (Antrag von Wald in Wohngebiet GFZ 0,5 und Tierpark mit Überlagerung Wald)
  c) Nr. 6.89, Grst. 8/1 Teilfl., 8/8, 25 Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland und für Verkehrsführung Wohngebiet in Bauland Wohngebiet, Verkehrsfläche)
  B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
  a) Nr. 6.78, Grst. 228/6, GB. Ahorn (Antrag von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
  b) Nr. 6.84, Grst. 163/1 Teilfl., GB. Kaltenbach (Antrag von Erholungsfläche Parkanlage in Bauland Kurgebiet)
  c) Nr. 6.86, Grst. 53/1 Teilfl., GB. Haiden (Antrag von Wald in Bauland-Wohngebiet)

• 16. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen
  A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
  Nr. 14, Grst. 539 Teilfl., 540, GB. Bad Ischl (Abänderung GFZ von 1,0 auf 1,9 samt geringfügiger Änderung Baufluchtlinie; Kniestockhöhe 1,5 m)
  B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
  Nr. 13, Grst. 467, GB. Bad Ischl (Abänderung Geschoßanzahl von III auf IV + MD (4 Vollgeschoße + Mansarddach, Teilbereich des Objektes Richtung Griesgasse) mit einer max. Traufenhöhe von + 13 m und einer max. Firsthöhe von + 16,5 m))

• 17) Anträge des Verkehrsausschusses
• 18) Kulturleitbild für Bad Ischl, Beschlussfassung
• 19) Leopold Engleitner, Verleihung des Ehrenringes
• 20) Salinenarchiv Bad Ischl, Leihvertrag mit der Saline
• 21) Wandermarkt Salzkammergut, Beschlussfassung
• 22) Klimaschutz - Zielvereinbarung, Beschlussfassung
• 23) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:
  
  • a) Gütesiegel für Gebäude
  • b)
    <<< GRÜNER Antrag
    Initiative für die Einführung eines Bleiberechts in Österreich

Wortmeldung GR N. Wimmer (Liste für Ischl)
zum Top 23b) "Petition zum Bleiberecht" der 22. Gemeinderatssitzung

GR. Nikolaus Wimmer (Liste für Ischl): Da ist schon etwas dazu zu sagen. Dieser Antrag der „Ausländer-Partei“ der alternativen Grünen sprechen diesen Problemen und Auswirkungen nicht an. Sie sagt als nur, das ist bedauernswert. Aber was das wirklich für Österreich Auswirkungen von sozusagen Asylanträgern, die also nach 3 Jahren sagen, also hallo. Da bedürfte es also auch Richtlinien, der darf also dableiben.

Wenn ich also gerade in der jüngsten Vergangenheit lese, dass einmal in der „Krone“ das andere – damit es nicht einseitig wird – in der sicher „Wiener Zeitung“: Ein Österreicher hat sich also nicht ganz freundlich betragen. Ich weiss nicht: Hat er eine Äußerung gemacht oder nicht Äußerung? Jedenfalls hat es den Asylkindern nicht betragen. Haben ihn vor der Schule „abgepasst“. Sind also mit 15 Tscherschenen, Serben, Albanern auf diesen Buben zu. Er ist geflüchtet, in den Keller. Und dort haben sie ihm dann „Gib ihm’s!“ gegeben. Bis dann ein Lehrer gekommen ist, der ihn also so zusagen gerettet hat. Eine, die also nicht mitbeteiligt war, hat auch noch etwas in den Bauch gekriegt. Die Aussage von dem entsprechenden Direktor dieser Schule habe ihm, GR Wimmer, so gut gefallen: Das wäre kein ethisches Problem. Sondern das waren schulfremde Personen. Die kamen von einer anderen Schule, von einer Sonderschule, wo die alle sind. Dann sind sie in diese andere Schule gestürmt. Der Schüler hätte nicht in den Keller laufen dürfen. Dann wäre ihm womöglich gar nix passiert. Das ist also schon.

Dann das nächste: Vorkommnisse in Linz dieser Tage. Da gibt es eine Schule mit einer Turnerriege, die also jedes Jahr als Krampusse auf den Linzer Stadtplatz ziehen. Ja, das wollten sie auch heuer machen. Sie haben es nur nicht geschafft. Auf einmal sind sie also bei einem Türken angestanden. (Es wurde einem Teilnehmer) die Larve heruntergerissen, es wurde ihm ein Messer entgegengehalten. Ein weiterer Teilnehmer hat auch was in den Bauch reingekriegt. Sie haben es also vorgezogen, den Rücktritt anzugreifen. Die Teilnehmer konnten erst am nächsten Tag ihre friedliche Aktion zu machen, unter Polizeischutz. Das sind also so Auswirkungen, die wenn man also großzügig zu den also Asylanten ist.

Ein besonderes Beispiel ist die Familie Zogay, die es geschafft hat, viele Jahre in Österreich zu bleiben. Hat nie, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sind nicht bedrängt worden, irgendwo im Kosovo. Sind also einfach nach Österreich gegangen, weil es ihnen da besser gefällt, weil es hier schöner ist, als wie da unten. Statt da unten alles aufzubauen. Die Frage ist also praktisch: Ja das praktisch, dass der Vater und der Sohn straffällig geworden ist. Das ist reklamiert worden: Wie darf man das bitte an die Öffentlichkeit geben, das ist doch gegen den Datenschutz? Und die Tochter ist bekannt geworden als Rädelsführerin für ja, Mobbing von einer Meningitis erkrankten Mitschülerin. Also so friedlich und so frei nicht nur. Da ist in der Öffentlichkeit, in einer antideutschen Zeitung und in ORF, so auf die Tränendrüsen gedrückt worden. Dass also praktisch damit versucht wird, das ganze Einwänderungsproblem zu sagen. Das Problem ist also wirklich: Was erlebe wir selber, ich persönlich in Bad Ischl: Einmal: Wir müssen also praktisch Gelder zahlen, dass wir also Deutschunterricht für Kinder in der 2 und 3 Generation, die hier sind, dass die erst Deutsch lernen. Der Integrationswille ist offensichtlich vielfach nicht so gross.

Dann auch: Es hat eine Demonstration gegeben von 3.500 Türken in Salzburg. Die haben offensichtlich eine gute Organisation, dies zustande zu bringen. Und wenn man sich also bedenkt, die würden also sicher nicht für österreichische Interessen auf die Straße gehen. Wenn wir also Differenzen mit den Türken hätten, hätten wir den Feind in eigenen Land. Die würden also sicherlich nicht für österreichische Interessen demonstrieren.

Zwischenruf eines Gemeinderates: Ich glaube es reicht, Herr Wimmer!

Es ist offensichtlich der Fehler der Österreicher, gutmütig, großzügig zu sein, in der Gesetzgebung. Wenn ich also praktisch sehe, vergleichsweise in der Schweiz: Wennst du keinen Ausweis hast, wirst du nicht behandelt. Wir (in Österreich) bei uns ist es also üblich, dass sie vorher den Pass wegwerfen, eine falsche Identität angeben und dann also bei uns sind. Und offensichtlich praktisch machen: Wenn der eine Asylantrag abgelehnt wird, wird der nächste gestellt. Da gibt es also Fälle, bis zu 7 Asylanträge. Haben nie die Berechtigung. Aber sie stellen halt einen neuen Antrag. Und die Österreicher lassen sichs gefallen. Das ist leider bedauerlich. Wenn man also in Amerika auswandern willst…….

Ein Zuhörer verläst unter Protest den Sitzungssaal.

Heute ist es so: Man darf keine kritischen Sachen sagen. So ist man Ausländerfeind. Man darf also nicht die Interessen der Österreicher vertreten. Von meiner Sicht aus würde ich genau so wie die Schweizer machen. Behandeln nicht, wenn sie sich also nicht identifizieren können. Das müsste also genau festgelegen. Wenn ein Antrag gestellt wird, müsste also klar deklariert werden, inwieweit diese Angaben stimmen. Dann müsste es auch in entsprechender Zeit also praktisch behandelt werden. Der Antrag, ist der berechtigt, ist der nicht berechtigt. Eine Berufungsmöglichkeit, die also……

Bgm. Hannes Heide, unterbricht GR Wimmer: Herr Wimmer! Es geht hier nicht um den Antrag! Sie reden hier über Einwanderung nach Amerika…….

GR. Nikolaus Wimmer (Liste für Ischl): Ich stelle keinen Antrag! Ich stelle also, was weiss ich, also nur fest, wenn ich Gesetzgeber wäre, welche Forderungen ich stellen würde. Und das steht mir also bitte zu Recht.

Bgm. Hannes Heide: Nur ihre Forderungen haben mit dem vorliegenden Antrag nichts zu tun. Da geht es um ein Bleiberecht. Sie reden über Ausländer, wie sich diese verhalten.

GR. Nikolaus Wimmer (Liste für Ischl): Ich bin jetzt gerade dabei! Ich lass mir von ihnen bitte nicht unterbrechen, wenn es ihnen passt! Ich stelle nur fest!

Bgm. Hannes Heide: Ich glaube schon, dass ich den Vorsitz habe und ich darf sie schon „Zur Sache!“ rufen.

GR. Nikolaus Wimmer (etwas lauter): Ich gebe eine Stellungnahme ab, zu dem Antrag.

Bgm. Hannes Heide: Ja bitte, dann machen sie dies.

GR. Nikolaus Wimmer (Liste für Ischl): Ja, das tue ich ja!

Bgm. Hannes Heide: Ich hatte im letzten Moment das Gefühl, dass diese nicht mehr so war.

GR. Nikolaus Wimmer (Liste für Ischl): Wie diese Anträge, also so wie…. Das ist also ein Unterlaufen unserer Identität. Wenn das also kommt, dass also bei uns praktisch kein Krampus oder Nikolaus mehr in den Kindergarten gehen darf. Und der Advent ….. Das ist tatsächlich so! Bei Straffälligkeit, sofortige Abschiebung und nicht sagen, nach 3 Jahren integregieren können sie bleiben. Danke.

- 24) Allfälliges

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

Gemeinderats-Sitzungsprotokolle zum downloaden: >>>Klick!

home: >>>GRÜNE Bad Ischl