Termin: Donnerstag, 26. Juni 2008, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

Tagesordnung:

• 1) Genehmigung der 23. Verhandlungsschrift:
  
• 2) Bericht des Bürgermeisters
• 3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses: Museum der Stadt – Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2005 bis 2007
  Um eine Reduzierung des jährlichen Abgangs im Bereich des Museums der Stadt Bad Ischl zu erreichen, wird ein entsprechender Antrag gestellt.
• 4) Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Bad Ischl, Neuerlassung
• 5) Dienstbetriebsordnung für den inneren Dienst beim Stadtamt Bad Ischl, Neuerlassung
  
• 6) Finanzierungspläne, Beschlussfassung:
  a) Kindergarten Ahornstraße: Vom Amt der OÖ. Landesregierung (IKD) wurde ein Finanzierungsplan genehmigt. Die Gesamtbaukosten werden darin mit 1.910.000 EURO veranschlagt, welche zur Gänze aus Landesmittel aufgebracht werden.
  b) Kinderspielplatz Aschau
• 7) Technologiezentrum Inneres Salzkammergut, Kapitalzufuhr:
  Die Gesellschaft hat zur Verbesserung der Finanzierungssituation einen Vorschlag für eine Kapitalzufuhr gemacht.
• 8) Projekt „Zentrale Beschaffung von Kommunalfahrzeugen“, Grundsatzvereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbH.:
  Im Rahmen des Projektes "Zentrale Beschaffung von Kommunalfahrzeugen" ermöglicht das Land Oberösterreich allen OÖ Gemeinden den Zugang zur "Zentralen Beschaffung" der Bundesbeschaffung GmbH.
  In einer Pilotphase trägt das Land die Kosten für die Zugangsberechtigung für alle oberösterreichischen Gemeinden in den Jahren 2008 und 2009. Dies gilt auch für jene Gemeinden, welche bereits über eine Zugangsberechtigung zur Bundesbeschaffung GmbH verfügen.
  Dieses Übereinkommen soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen der zentralen Beschaffung kostengünstigere Anschaffungen zu tätigen oder Orientierungspreise einzuholen.
• 9) Feuerwehr-Drehleiter, Auftragsvergabe:
  Gemäß Finanzierungsplan des Gemeinderates vom 27. März 2008 wurde die Lieferung einer Feuerwehr-Drehleiter (Type DLK 23-12) EU-weit öffentlich ausgeschrieben, wobei die verpflichtende Rücknahme der alten Drehleiter Teil der Ausschreibung war. Es wurden 2 Anbote eingereicht, danach wurde das Anbot der Fa. Rosenbauer als Best- und Billigstbieter ermittelt.
• 10) Eintrittsentgelte Parkbad, Ergänzung
• 11) Kindergarten-Elternbeitragsverordnung, Änderung, Beschlussfassung
• 12) Kindergartenordnungen, Beschlussfassung
• 13) Aktion „Essen auf Rädern“, Richtlinien, Beschlussfassung:
  Der Sozialausschusses hat in seiner Sitzung am 28. April 2008 über die Erlassung von Richtlinien für die Aktion „Essen auf Rädern“ beraten. Gegenüber der bisher geübten Praxis kommt es zu keinen wesentlichen Änderungen, lediglich soll das Pflegegeld nicht mehr für die Berechnung des Einkommens herangezogen werden.
• 14) Richtlinien für die Benützung von Gemeindegrund, Änderung
• 15) Straßenbauarbeiten 2008, Vergabe von Arbeiten:
  Aufgrund einer durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Straßenbauarbeiten 2008 samt Nebenleistungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl bewarben sich insgesamt 18 Firmen. 9 Angebote wurden rechtzeitig eingebracht. Die vertiefte Angebotsprüfung erbrachte, wie schon in all den Vorjahren, wiederum die Firma Hofmann aus Redlham als Billigstbieter.
• 16) Grundveräußerungen:
  a) Grst. 378, GB. Bad Ischl
  b) Grst. 5/8, GB. Haiden
  c) Grst. 5/11, GB. Haiden
  d) Grst. 438/1 bzw. 443/1, GB. Bad Ischl (flächengleicher Grundtausch):
  
• 17) Neubau Traunbrücke (Lokalbahnbrücke), Vergabe von Arbeiten:
  Aufgrund einer durchgeführten öffentlich ausgeschriebenen Leistung durch das Amt der OÖ. Landesregierung, Abteilung Brücken- & Tunnelbau, liegt nunmehr der Vergabevorschlag zum Neubau der Traunbrücke (Lokalbahnbrücke), zur Abtragung des Unterbaus der Notbrücke sowie der Restaurierung der Schaubrücke vor. Aufgrund der rechnerischen Überprüfung wurde die Firma Brandl BaugesmbH aus 4820 Bad Ischl als Billigstbieter ermittelt.

• 18) Grst. 301/1, GB. Reiterndorf, Optionsvereinbarung:
  Die Barmherzigen Schwestern vom Hl. Kreuz (Kreuzschwestern) haben sich bereit erklärt, der Stadtgemeinde bis 31.8.2011 das Recht (Option) einzuräumen, das 27.596 m² große Grundstück 301/1, GB Reiterndorf, zu erwerben. Für den Fall einer „rein kommerziellen oder gewerblichen Zwecken dienenden“ Weiterveräußerung durch die Gemeinde behalten sich die Kreuzschwestern einen Wertausgleich vor.

• 19) Errichtung einer Höheren Technischen Lehranstalt in Bad Ischl, Grundsatzbeschluss
• 20) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen, Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
  a) Nr. 6.97, Grst. 222 Teilfl., GB. Ahorn (Antrag von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
  b) Nr. 6.98, Grst. 519/2, 519/1 Teilfl., GB. Reiterndorf (Antrag von Grünland in Bauland Dorfgebiet)

• 21) Liegenschaft Sulzbach 142, Abbruchbescheid, Berufung:
  Die Eigentümer der Liegenschaft Sulzbach 142, Bad Ischl, haben auf dem Grundstück Gst. 461/10, EZ 808, KG Reiterndorf, eine gem. § 49 der Oö. Bauordnung 1994 i.d.g.F. bewilligungslose bauliche Anlage errichtet. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens wurde mittels Bescheid des Bürgermeisters vom 13.12.2007 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das Nebengebäude innerhalb von 14 Tagen ab Bescheiderhalt zu beseitigen und das Abbruchobjekt bis zur Erledigung der Abbrucharbeiten so abzusichern, dass kein Schaden für Personen und Nachbarliegenschaften entstehen kann.
  Die Liegenschaftseigentümer haben gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters berufen.
• 22) Liegenschaft Sulzbach 142, Baubewilligung, Berufung:
  Der Eigentümer der Liegenschaft Sulzbach 142, Bad Ischl, hat unter Vorlage eines Projektes um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Geräteschuppens beim bestehenden Wohnhaus dieser Liegenschaft angesucht.
  Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, wurde die Baubewilligung – unter Auflagen – erteilt. Die Eigentümer der Liegenschaft Sulzbach 124, Bad Ischl, haben in ihrer Eigenschaft als Nachbarn gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters berufen.
• 23) Grst. 414/1, GB. Ahorn, Teilfläche, Auflassungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz:
  Im Zuge der Durchführung der vom Gemeinderat beschlossenen Veräußerung einer Teilfläche des oa. Grundstückes bei der Marie – Louisen Quelle an Herrn Othmar Berner hat der vom Käufer beauftragte Notar im Kaufvertrag die Erlassung einer eigenen straßenrechtlichen Verordnung durch die Gemeinde vorgesehen, um die kaufgegenständliche Fläche aus dem öffentlichen Gut zu entlassen.
• 24) Anträge des Verkehrsausschusses
• 25) FW-Depot Pfandl, Vereinbarung mit der Fa. Mobilkom Austria
• 26) Wandermarkt, Marktordnung:
  Für den >>>Salzkammergut-Wandermarkt soll eine eigene Marktordnung erlassen werden. Aufgrund eines vorliegenden Musters wurde dazu vom Meldeamt ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet.
• 27) Ehrenringverleihungen:
  Der Ausschuss für Kultur und Jugend hat sich in seiner 19. Sitzung vom 2. Juni 2008 mit der Verleihung von Ehrenringen an verdiente Personen in Bad Ischl befasst. Dabei wurden nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Altbürgermeister Helmut Haas, Dr. Karl Kuprian, Dieter Neumann, Anna Michl.

• 28) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:
  
  • 28a)
    <<< GRÜNER ANTRAG: Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn, Petition an die Bundesregierung
    
  • 28b)
    <<< GRÜNER ANTRAG: Projektvorbereitung Haidenhof
    
  • 28c)
    GRÜNER ANTRAG: OÖ Elternbeitragsverordnung 2008 auch für Krabbelstuben

d) Wohnbauförderung Neu, Resolution
e) Fußgängerregelung rund um die Trinkhalle
f) Rechnungsabschluss 2007, Nachtrag Stellungnahmen
g) Zuständigkeit Stadtbildgestaltung
h) Abgrenzung der Zuständigkeit Gemeinderat/Stadtmanagement
i) Einsatz von Energiesparlampen

• 29) Allfälliges
• 30) Personalangelegenheiten

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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