Termin: Donnerstag, 25. September 2008, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

Tagesordnung:

• 1) Genehmigung der 24. Verhandlungsschrift:
  
• 2) Bericht des Bürgermeisters
• Bezüglich gemeindeeigener Objekte wurde von Arch. Federspiel eine Machbarkeitsstudie erstellt um im Juli präsentiert. Entsprechende Anträge an die Förderstellen wurden eingebracht.
• Thema Nussensee: Das im Stadtrat in Auftrag gegebene Gespräch mit Herrn Dr. Moser wird am 8.10.2008 stattfinden.
• Rechenstegsanierung: Der Rechensteg wird im November abgetragen und im Frühjahr 2009 neu errichtet werden.
• Das Bürgerservice im Stadtamt wird derzeit errichtet, der Betrieb wird voraussichtlich ab 22.12.2008 erfolgen.
• Feuerpolizeiliche Überprüfungen: Verlesung der überprüften Risikoobjekte.
• Petition Skgt-Lokalbahn und Petition Bleiberecht in Österreich: Der Ministerrat wird hiemit befasst werden.
  GR. Reitsamer ersucht, künftig diverse Antwortschreiben auf Resolutionen und Petitionen in Kopie den Fraktionen zukommen zu lassen. Der Bürgermeister sagt dies zu.
• Umpostung Haiden-Lindau-Ramsau: Schreiben der Post AG. eingelangt, dass sie wegen personellem und finanziellem Mehraufwand dazu nicht in der Lage sei. Die Urgenz seitens Gemeinde darauf erfolgte bereits.

• 3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses:
  Der >>>Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Bad Ischl hat unter dem Vorsitz von GR Peter Glatz (GRÜNE) die Vergabe von Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen in den Jahren 2006 bis Juni 2008 sowie den Repräsentationsaufwand in den Jahren 2005 bis 2007 überprüft.
• 4) Volksschule Reiterndorf, Sanierung WC-Anlagen, Finanzierungsplan
• 5) Förderungsrichtlinien bei Betriebsneugründungen, Beschlussfassung
  
• 6) Kindergarten-Elternbeitragsverordnung, Anpassung bzgl. Krabbelstube:
  Eine entsprechende >>>Resolution der GRÜNEN Bad Ischl zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung von Kindern in Krabbelstuben wurde von einer offenbar völlig unsozial denkenden Mehrheit im Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in der >>>24. Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2008 noch mit 12 Ja-Stimmen und 24 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Offensichtlich waren SPÖ, ÖVP und auch FPÖ die Benachteiligungen der betroffenen Eltern mit kleinen Kindern damals völlig egal.
  Zwischenzeitlich hat allerdings die OÖ Landesregierung mit der geänderten OÖ Krabbelstuben-Elternbeitragsverordung diese soziale Ungleichbehandlung beseitigt. Und siehe da, so kurz vor einer Nationalratswahl, geben sich nun auch Ischls SPÖ, ÖVP und FPÖ plötzlich Krabbelstuben-freundlich sozial.

• 7) L 1295 - Rettenbachtal Straße, Errichtung einer Beleuchtungsanlage für den Schutzweg beim Roten Kreuz in Bad Ischl, Übereinkommen betreffend Kostenteilung
  
• 8) Parkplatz unter der Umfahrungsbrücke, Aufkündigung der Mietvereinbarungen mit dem Land OÖ. und der Lebenshilfe OÖ:
  Die Stadtgemeinde beabsichtigt, die gebührenfreien Parkplätze in der Steinfeldstrasse (unter der Umfahrungsbrücke) ersatzlos aufzulassen.

GR. M. Reitsamer GRÜNE : "Gratis-Parkplätze" sind in diesem Bereich Mangelware. Die Situation ist derzeit zwar unbefriedigend, aber eine Lösung sollte überdacht werden.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinderat Bad Ischl hat in der >>>25. Gemeinderatssitzung vom 25. September 2008 mit 3 Gegenstimmen-Stimmen (GRÜNE), 3 Stimmenthaltungen (FPÖ) und 31 Ja-Stimme die o.a. Mietverträge gekündigt. Damit gehen diese Parkplätze unter der Umfahrungsbrücke leider verloren.

• 9) Judobaracke Bauerareal, Benützungsvereinbarung mit ASKÖ
  Die Stadtgemeinde hat dem >>>Askö Judo-Verein angeboten, ihm die Bauerbaracke gegen einen symbolischen Jahreszins von € 1,- für 20 Jahre zur Nutzung zu überlassen. Dafür wird der Verein dieses Trainingslokal auf eigene Kosten sanieren.

• 10) Grst. 5/10, GB. Haiden, Veräußerung:
  Die Stadtgemeinde Bad Ischl beabsichtigt in der Aschau-Siedlung ein 650m² grosses Baugrundstück um 52.000,- € an Ferdinand S. aus Bad Ischl zu verkaufen.
• 11) Grst. 403, GB. Ahorn (Teilfläche), Auflassungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz
• 12) Liegenschaft EZ 469, GB. Bad Ischl, Löschung eines Geh- und Fahrtrechtes
• 13) OÖ. Ferngas Service GmbH., Sondernutzungsvereinbarung bzgl. Telekomleitungen
  
• 14) Gastgarten vor der Trinkhalle, Übereinkommen:
  Nach den guten Erfahrungen mit Herrn Michael Stadler, dem Pächter des Pavillons und des Gastgartens vor der Trinkhalle, soll dieser Pachtvertrag bis Ende 2012 verlängert werden. Das jährliche Entgeld für diese nunmehr in der Zone 1 gelegene ca. 340m² grosse Fläche beträgt 33,74 € pro m², das sind aufgerundet 11.500,- € zuzüglich MWst. und Wertsicherung.
• 15) Gastgarten Goldenes Schiff, Übereinkommen:
  
• 16) Mietvereinbarung mit der Katrin Seilbahn AG bzgl. >>>Time-out-Klasse
  Sogenannte Time-Out Klassen werden für diejenigen SchülerInnen eingerichtet, welche aus den verschiedensten Gründen vorübergehend nicht im Regelschulsystem unterrichtet werden können. Die Stadtgemeinde stellt dafür geeignete Räumlichkeiten im Bereich der Katrinseilbahn zur Verfügung.

• 17) Radwanderweg an der Ischl:
  a) Grundeinlösung vom Haus Salzburgerstr. 36 - 38
  b) Benützungsvereinbarung mit den ÖBF
  
• 18) Bebauungsplan “Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 10, Einleitung des Stellungnahmeverfahrens, Objekt Pfarrgasse 7 (Erhöhung der Gesamtgeschoßflächenzahl auf 3 Vollgeschoße, tw. Anpassung der Baufluchtlinie):
  Die >>>Konditorei Zauner plant im Dezember 2008 die Erweiterung seiner Betriebsflächen für die Zaunerstollen-Produktion. Dabei solle es zu einer Erhöhung der geplanten Bauabschnitte um jeweils 1 Geschoss kommen.

• 19) Anträge des Verkehrsausschusses:
  Schon seit vielen Jahren bemüht sich die Stadtgemeinde bei den zuständigen Stellen des Landes OÖ um die Errichtung von Fahrbahnteilern auf der B145 in Lauffen sowie auf der B158 auf Höhe Schrattstrasse. Nunmehr soll mit einer entsprechenden Resolution im Gemeinderat auf die rasche Umsetzung dieser Vorhaben hingewiesen werden.

<<< GRÜNER ANTRAG: Verkehrsmassnahmen auf B158
Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in diesem Straßenabschnitt haben die GRÜNEN Bad Ischl einen Antrag zur Verkehrssituation auf der B158 im Bereich der Jet-Tankstelle eingebracht. Danach sollen Verkehrs-Sachverständige diese Unfallhäufungsstelle überprüfen und begutachten.

Ergebnis:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinderat Bad Ischl hat in der >>>25. Gemeinderatssitzung vom 25. September 2008 den Antrag Verkehrsmaßnahmen auf B158 im Bereich km 48,260 – Überprüfung und Begutachtung durch Verkehrssachverständige einstimmig beschlossen.

• 20) Anmeldung von Spielapparaten beim Objekt Grazerstr. 22, Berufungsbescheid

• 21) GRÜNE Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:
  

• 21a)
  <<< ANTRAG: Prima fürs Klima, Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive
• 21b)
  <<< ANTRAG: Ischler Passivhaus Deklaration
• 21c)
  ANTRAG: Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing
• 21d)
  <<< ANTRAG: Trinkwasser-Quelle Wildenstein und kommunales Krisenmanagement
• 21e) Zurverfügungstellung einer Viertel-Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für Sachberichte (Antrag der FPÖ)
• 22) Allfälliges

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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