Termin: Donnerstag, 09. Juli 2009, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Fragestunde
Wann? : pünktlich ab 17:00 Uhr, vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung
Was? : Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates

Tagesordnung:

• 1) Genehmigung der 28. Verhandlungsschrift
• 2) Bericht des Bürgermeisters
• 3) Prüfbericht des Prüfungsausschusses
• 4) Neuordnung der Volksschulsprengel, Beschlussfassung
• 5) Kindergartenordnungen für 2009/2010, Beschlussfassung
• 6) Elternbeitragsordnung für Kindergärten und Krabbelstube, Beschlussfassung
• 7) Finanzierungspläne, Beschlussfassung:
  a) Brückensanierungen
  b) Straßensanierungen 2009
  c) Kindergarten Pfandl, 4. Gruppe
• 8) Darlehensaufnahmen für öffentliche Wasserversorgung:
  a) Bauvorhaben BA 04
  b) Bauvorhaben BA 05
• 9) Öffentliche Wasserversorgung BA 05, Vergabe von Arbeiten
• 10) Areal Kreuzschwestern und OÖ. Studentenwerk, Grunderwerb durch die Immobilien Bad Ischl GmbH & Co KG
• 11) Maria-Theresien-Weg, Übernahme in das öffentliche Gut
• 12) Brücken Lauffen und Jainzendorf, Sanierung; Vergabe der Arbeiten
• 13) Neubau der sog. „Eselbrücke“, Vereinbarung mit den ÖBB
• 14) Grst. 347/3 (Teilfläche), GB Jainzen, Veräußerung
• 15) Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderungen
  A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:
  a) Nr. 6.117, Grst. 44/1 Teilfl., GB Rettenbach (von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
  b) Nr. 6.118, Grst. 274/1 Teilfl., 274/2 Teilfl., 341/280 Teilfl., 341/281 Teilfl., GB Jainzen (von Grünland bzw. Wald in Bauland Wohngebiet)
  c) Nr. 6.119, Grst. 347/17 Teilfl., 287/1 Teilfl., GB Jainzen (von Grünland in Gemischtes Baugebiet)
  d) Nr. 6.120, Grst. 130/1 Teilfl., 129 Teilfl., .50 Baufl., GB Kaltenbach (von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
  B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens:
  a) Nr. 6.99, Grst. 163/1 Teilfl., GB Kaltenbach (von Wald bzw. Erholungsfl. Parkanlage, Grünland in Verkehrsfläche-Parkplatz, Erholungsfläche-Sport u. Spielfläche)
  b) Nr. 6.109, Grst. 228/5 Teilfl., GB Ahorn (von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
  c) Nr. 6.111, Grst. 539/1 Teilfl., GB Reiterndorf (von Betriebsbaugebiet in Grünland)
• 16) Öffentliche Verkehrsflächen, Beschlussfassung bzgl.
  a) Widmungen und

<<< Stiegenverkauf ungesetzlich!

b) Auflassungen : u.a. soll damit in Lauffen ein wichtiger Stiegenabgang zur Traun ersatzlos gestrichen werden!

• 17) Anträge des Verkehrsausschusses
• 18) Verlegung Wochenmarkt, Anpassung der Marktordnung
• 19) Glasfaseranbindung für OÖ. Gemeinden, Vereinbarung mit der Telekom Austria und der BBI Breitbandinfrastruktur GmbH., Beschlussfassung

- 20) E-GEM-Programm des Landes, Beitritt
Durch Energieeffizienz und moderne Energietechnologie können Gemeinden Energiekosten sparen. Damit entlasten sie nicht nur das Gemeindebudget und die Betriebskosten der Gemeindebürger/innen , sondern leisten gleichzeitig auch einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Rund 50 Gemeinden in OÖ nützen bereits dieses E-Gem-Programm. Damit kommen sie in den Genuß von zusätzlichen Förderungen. "Nun wird auch die Energiespargemeinde Bad Ischl eine E-Gem-Gemeinde werden", freut sich Grün-Gemeinderat Markus Reitsamer. "Das wird uns bei den geplanten umfassenden Sanierungen von Gemeindegebäuden noch sehr zugute kommen."

• 21) Städt. Parkbad, Änderung der Badeordnung
• 22) Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:
  22a) Begrenzung der Handystrahlenbelastung

<<< Bauerpark in Bad Ischl

• 22b) Geschützter Landschaftsteil Bauerpark, Antrag an die OÖ. Landesregierung auf Erlassung einer Verordnung gem. OÖ. Naturschutzgesetz
  

--> Antrag der Grünen Bad Ischl : der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge beschließen:
„An der Erhaltung der Eigenart des sogenannten Bauerparkes in der KG Ahorn in Bad Ischl besteht öffentliches Interesse. Die OÖ Landesregierung möge daher eine Verordnung erlassen, in welcher der Bauerpark im Gemeindegebiet von Bad Ischl zum geschützten Landschaftsteil gem. OÖ Naturschutzgesetz (Oö. NSchG 2001 i.d.g.F.) erklärt wird.
Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

• 23) Allfälliges
• 24) Personalangelegenheiten

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
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