Termin: Donnerstag, 26. Februar 2004, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Tagesordnung:

1. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift
2. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates
3. Gebührenordnungen, Änderungen (Wasser- und Kanalgebührenordnungen)
4. Voranschlag 2004, Budgetreden der GRÜNEN
5. Ortskanalisation, Bauabschnitt 12, Förderungsvertrag
6. Abfallordnung, Ergänzung; Wortmeldung der GRÜNEN
7. Parkplatz Gries, Kündigung des Mietvertrages
8. Umbaumaßnahmen beim Landeskrankenhaus Bad Ischl, Baubewilligung, Berufung
9. Flächenwidmungsplan, Einzelabänderungen:
a) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
- Nr. 6.44 Gst. 71/4 (Teilfl.), GB. Haiden
b) Einleitung des Genehmigungsverfahrens
- Nr. 6.23 Gst. 393/3 (Teilfl.), GB. Reiterndorf
- Nr. 6.24 Gst. 393/2 (Teilfl.), GB. Reiterndorf
- Nr. 6.43 Gst. 243/19, 321, 243/10, 241/1 und 297/5 (je Teilfl.), GB. Kaltenbach
10. Abänderung Bebauungsplan
Altstadt Linkes Traunufer
a) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
- Nr. 06 Gst. 5, GB. Bad Ischl; Wortmeldung der GRÜNEN
Altstadt Rechtes Traunufer
a) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
- Nr. 07 Gst. 483/15, GB. Bad Ischl
b) Einleitung des Genehmigungsverfahrens
- Nr. 04 Gst. 560, GB. Bad Ischl
- Nr. 05 Gst. 566, GB. Bad Ischl
11. Anträge des Verkehrsausschusses
12. Allfälliges
13. Personalangelegenheiten

• Hinweis:
  Bei der Protokollierung von Wortmeldungen von Gemeindemandataren kommt es vermehrt zu Auffassungsunterschieden bezüglich Art und Umfang der Protokollierung.
  Um eine rechtliche Klärung über Art und notwendigen Umfang der Protokollierung der Wortmeldungen von Gemeindemandataren, welche in der Verhandlungsschrift über Sitzungen des Gemeinderates festzuhalten sind, herbeizuführen, werden die GRÜNEN Bad Ischl Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 26.02.2004 erheben.
  Einwendungen: >>>Hier klicken!

Fragestunde:
Ab 17:00 Uhr gibt es vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates zu richten.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

Gemeinderats-Sitzungsprotokolle zum downloaden: >>>Hier klicken!

home: >>>GRÜNE Bad Ischl