Termin: Donnerstag, 29. April 2004, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Tagesordnung:

1. Genehmigung der 2. Verhandlungsschrift - Einwendungen
2. Änderungen in den Ausschüssen des Gemeinderates
3. Rechnungsabschluss 2003
4. Städt. Parkbad, Eintrittspreise
5. Kindergartenordnung, Neuerlassung
6. Darlehensaufnahme
7. Steuer-Nr. 3908, Kommunalsteuer, Berufung
8. Detailprojektierung Neubau Kanalisation Bad Ischl, Anpassung des Planungshonorars
9. Ortskanalisation BA 12 - Roith, Druck- und Videoprüfungen, Vergabe der Arbeiten
10. Straßenbauarbeiten 2004, Vergabe der Arbeiten
11. Geschäftslokal Amadeus, Mieterhöhung
12. Areal alter Schlachthof in Roith, Kündigung von Mietverträgen
13. Gasthaus am Siriuskogl, Abschluss eines Mietvertrages
14. Buffet im Städt. Parkbad, Vertragskündigung
15. Güterwege "Zahler" und "Radgraben", Widmung gemäß OÖ. Straßengesetz
16. Anträge des Verkehrsausschusses
* Ansuchen Gehweg Billa-Markt an der B158
17. Allfälliges

Fragestunde:
Ab 17:00 Uhr gibt es vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates zu richten.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

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