Termin: Donnerstag, 3. März 2005, ab 17:00 Uhr

Ort: Stadtamt Bad Ischl, grosser Sitzungssaal, 2. Stock

Tagesordnung:

<<< Belastungswelle! Verteuerung der Gebühren

1. Genehmigung der 6. Verhandlungsschrift
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Kanal-Gebührenordnungen, Anhebung der Gebühren
   Nachdem die Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren bereits in der 6. Sitzung des Gemeinderates angehoben wurden, sollen diese nunmehr nochmals zum Teil empfindlich verteuert werden. So soll sich, nach den Vorstellungen von SPÖVP, die Kanalbenützungsgebühr von 2,65 auf 3,05 pro m³ plus 10% Ust. verteuern.
4. Wasser-Gebührenordnungen, Anhebung der Gebühren
   Nach den Vorstellungen von SPÖVP soll sich die Wasserbenützungsgebühr von 1,13 auf 1,35 EURO pro m³ plus 10% Ust. verteuern.
5. Abfall-Gebührenordnungen, Anhebung der Gebühren
   Nach den Vorstellungen von SPÖVP werden die Abfallgebühren um 15% ansteigen. So würde sich danach z.B. eine 120-Liter-Mülltonne von 6,80 auf 7,82 EURO plus 10% Ust. verteuern.
6. Park-Gebührenordnungen, Anhebung der Gebühren
7. Städtisches Parkbad, Anhebung der Gebühren
   Auch die Eintrittspreise ins Städtische Parkbad sollen neuerlich um 5% angehoben werden.
8. Prüfbericht des Prüfungsausschusses
9. >>>Voranschlag 2005, >>>Budgetreden der GRÜNEN
   Nach der Verschiebung der für den 10. Februar angesetzten Gemeinderatssitzung, wird das Belastungs-Budget 2005 voraussichtlich mit den Stimmen von SPÖVP beschlossen werden.
10. Wildbach- und Lawinenverbauung, Interessentenbeiträge 2005
11. Feuerwehr-Tarifordnung 2005, Neuerlassung
12. Ortskanalisation Ahorn-Katereck, Darlehensaufnahme
13. Ortskanalisation Ahorn-Katereck, Vergabe der Baumeisterarbeiten
14. Wasserleitungsordnung, Neuerlassung
15. Ortsplatz Pfandl, Ankauf von ÖBF
16. Müllegger-Gründe, Änderung Baulandsicherungsvertrag
17. Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzeländerungen
18. Änderung Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“
19. Anträge des Verkehrsausschusses
20. Fahrbahnteiler auf der B145 im Bereich der Ortschaft Sulzbach, Übereinkommen mit dem Land OÖ
21. Antrag gem. § 46 Abs.2 OÖ GemO:
    Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung
22. Allfälliges

• GRÜNE Gemeinderats Wortmeldungen: Online nach der GR-Sitzung!
• GRÜNE Gemeinderats Nachbetrachtung: Online nach der GR-Sitzung!

>>>Protokoll der 07. Gemeinderatssitzung vom 03.03.2005

Fragestunde:
Ab 17:00 Uhr gibt es vor Beginn jeder Gemeinderatssitzung im Rahmen der Fragestunde die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Gemeinderates zu richten.

Verhandlungsschrift / Sitzungsprotokoll:
Die Verhandlungsschrift über eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates wird in der Regel in der jeweils nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates genehmigt.
Gemäss § 54 Abs.6 OÖ Gemeindeordnung 1990 ist die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann/jederfrau erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig.
Wollen sie die Verhandlungsschrift einer bestimmten Gemeinderatssitzung per e-mail erhalten? Dann senden sie uns doch einfach ein entsprechendes >>>Mail !

Gemeinderats-Sitzungsprotokolle zum downloaden: >>>Klick!

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