Tagesordnung der 6. Gemeinderatssitzung vom 16.12.2004
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Wortmeldung zu TOP Nr.7: Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl

Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer:
"Nun denn. Neben dem „Nestroyring der Stadt Bad Ischl“ soll nunmehr auch das „Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl“ zur Verleihung kommen. Kultur in unserer Stadt, soweit das Auge reicht. Kultur zu allen Gelegenheiten und Verleihungen zu vielfachen kulturellen Anlässen. Multi-Kulti sozusagen. Zweifellos. Kultur ist gut. Und Kultur ist wichtig.

Aber gibt es nicht auch andere wichtige gesellschaftliche Bereiche, denen ein zumindest ähnlich hoher Stellenwert beigemessen werden kann? Wie wäre es daher, neben einem „Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl“, etwa mit einem Sozialehrenzeichen für besondere Verdienste um das Sozialwesen der Stadt? Oder mit einem Umweltehrenzeichen für besondere Verdienste im Bereich des Umweltschutzes? Es gäbe sicherlich noch eine ganze Menge wichtiger Ehrenzeichen der Stadt Bad Ischl.

Auf eine ganz spezielle Kultur-Auszeichnung und einen Kultur-Auszuzeichnenden soll aber dennoch nicht vergessen werden. Für seinen stetigen, aufopfernden und unbeugsamen Kampf wider die Einheitsblau-Jeans-Unkultur und damit für die Erhaltung einer bodenständigen krachledernen Bekleidungs-Brauchtumskultur sollte unserer Meinung nach an Bernhard Stückelschwaiger, unseren allseits geschätzten Stucka, das „Grosse Ischler Ehrenzeichen zum Schutz der gedemütigten Lederhose am Band“ verliehen werden."

Wortmeldung zu TOP Nr.8a: Stadtmarketing und Stadtmanagement Bad Ischl

GRE Dr. Klaus Brändle:

Sehr geehrter Herr Bgm., wehrte Damen u. Herren des Stadt- und Gemeinderates, s.g. ZuhörerInnen

Vorweg lassen Sie mich für die GRÜNEN BAD ISCHL ein klares Bekenntnis zum Stadtmanagement Bad Ischl und namentlich zu Fr. Friedl abgeben. Am Rande sei erwähnt, dass es GR Reitsamer war, der bereits vor Jahren und nach ausführlichen Recherchen zum Thema Stadtmanagement anregte, sich mit diesem Thema auch in Bad Ischl zu befassen. Damals wurde er im besten Fall belächelt. Durch Bündelung der Interessen ist es in diesem Jahr gelungen, Stadtmanagement in Bad Ischl zu etablieren.

Lassen Sie mich ganz kurz die Stationen, die 2004 dazu geführt haben, Revue passieren. Die Fa. CIMA aus Ried wurde im Frühjahr beauftragt, Stadtmanagement in Bad Ischl zu organisieren. Stellenausschreibung, Kandidatinnen-Hearings, eine 2-tägige Klausur zur Erarbeitung des Arbeits- und Kompetenzhandbuches für die Jahre 04 u. 05 waren die ersten Schritte bzw. Aktivitäten. Als Vertreter der GRÜNEN BAD ISCHL war ich bei den Hearings und der Klausur eingebunden und aktiv tätig. Bedauerlicherweise war ich der einzige Vertreter einer politischen Partei, der während der gesamten Dauer der Klausur – was ja der Begriff schon beinhaltet - anwesend.

Die Ischler FPÖ hatte es überhaupt vorgezogen, gar nicht vertreten zu sein! Damals fragte ich mich schon: Welchen Stellenwert messen die Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP – von der fehlenden FPÖ gar nicht zu reden - dem neuen Bereich Stadtmanagement eigentlich bei?

In einem Vollbetriebsjahr –und 2005 wird das Erste sein- geht es immerhin um € 90.000.- oder 60%, die die Gemeinde zum festgelegten Budget beiträgt. Ein bedeutender Posten in einem Budget ohne Spielraum! Und: Die Stadtgemeinde ist damit mit Abstand Hauptfinanzier des Stadtmanagements. Für die GRÜNEN BAD ISCHL ist das Projekt Stadtmanagement von großer Bedeutung für die positive Entwicklung der gesamten Stadt. Wir sehen Stadtmanagement nicht ausschließlich aus der Interessensperspektive der Wirtschaftstreibenden der Innenstadt –sozusagen als generöse Wirtschaftsförderung der Mitgliedsbetriebe des Wirtschaftsforums! Das wäre politisch auch nicht verantwortlich!

Wir vertreten einen umfassenden Begriff von Stadtmanagement und meinen damit z.B. auch Fragen städtebaulicher Raumordnung (z.B. Betriebsansiedelungen), Gestaltung und Architektur (Stichwort Pfandlhaus etc.) und die Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik.

Wir erwarten hier vorzeigbare Ergebnisse seitens des Stadtmanagements und bringen uns in diesen Bereichen intensiv ein.

Allerdings ist uns dies zur Zeit im Entscheidungsgremium für das Stadtmanagement, dem Aufsichtsrat der Event&Werbe GmbH, nicht möglich. Vor Installierung des Stadtmanagements im gesellschaftsrechtlichen Kontext der Event&Werbe GmbH wurde vereinbart, dass alle politisch relevanten Fraktionen ihren Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Die GRÜNEN BAD ISCHL machten ihren Vertreter namhaft und forderten die Aufnahme in den Aufsichtsrat.

Rechtlich ist das völlig problemlos. Aufsichtsräte von Unternehmen werden allgemein nach Notwendigkeit verändert. Der bestehende Aufsichtsrat, der aus 6 Mitgliedern besteht (3 vom TV bestellt, je ein Vertreter von SP, VP und FP) hat das berechtigte Ansinnen der GRÜNEN BAD ISCHL bislang –offensichtlich machtpolitisch motiviert – kalt abgelehnt. Das ist in unseren Augen Machtpolitik auf höchster Ebene und Demokratieverständnis auf niedrigstem Niveau!

Die angebotene Einbindung als „Auskunftsperson“ ist „nur in besonderen Ausnahmefällen ... gestattet“. (Gesellschaftsvertrag) Wir haben dieses Angebot daher und ob der Tatsache, dass damit kein Stimmrecht verbunden ist, abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister –ich spreche Sie jetzt in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender an. Nennen Sie uns einen sachlichen Grund, der eine Aufnahme eines Vertreters der GRÜNEN BAD ISCHL in den Aufsichtsrat der Event&Werbe GmbH verhindert! Wir meinen, es gibt keinen und es fehlt einfach der politische Wille der 3. stärksten Kraft des Ischler Gemeinderates dieses Mandat zuzugestehen. Ich frage mich, könnten da vielleicht Ängste dahinter stecken?

Wollen sie verhindern, dass ans Tageslicht kommt, welch politische Unzuchtkultur in dieser Gesellschaft herrscht? Macht es einen guten Eindruck, dass alle Aufsichtsratsmitglieder auch Gesellschaftervertreter sind? Hier ist jede Kontrolle des Aufsichtsrates durch die Gesellschaftervertreter ausgeschlossen!

Unsere Forderung gewinnt vor diesem Hintergrund besondere Brisanz und Wichtigkeit. Die GRÜNEN BAD ISCHL verstehen sich auch als Kontrollinstanz der Mächtigen!

Macht braucht Kontrolle!

Wortmeldung zu TOP Nr.8b: Prüfbericht zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl

Der GRÜNE Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer setzte sich in seiner Wortmeldung sehr kritisch mit diesem Prüfbericht auseinander. Die dabei in diesem „Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Bad Ischl für das Rechnungsjahr 2003“ aufgezeigten Entwicklungen und erkennbaren Tendenzen, lassen nach Ansicht der GRÜNEN Bad Ischl in einzelnen Bereichen leider nicht immer ganz klar die gesetzlich vorgegebene Beschlusskompetenz und die notwendige Kontrolle durch den Gemeinderat als oberstes Organ der Stadtgemeinde Bad Ischl erkennen.

Dabei setzte sich Fraktionssprecher GR Markus Reitsamer auch mit dem Thema "Geheimhaltung versus Öffentliches Interesse" auseinander und führte dazu aus:
"Die GRÜNEN Bad Ischl kritisieren die bisherige Geheimhaltung des „Prüfberichtes zur Finanzgebarung der Stadt Bad Ischl“ durch die Stadtgemeinde.
Dieser wichtige Prüfbericht durchleuchte die „Finanzgebarung der Gemeinde im Jahre 2003“. Nur wurde das Ergebnis dieser Durchleuchtung dem obersten Gremium der Gemeinde, dem Gemeinderat und auch den steuerzahlenden BürgerInnen bisher leider nicht zur Kenntnis gebracht. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. Wer könnte hier das Licht der Öffentlichkeit scheuen? Und warum?

Diese eigenartige Vorgehensweise widerspricht wohl nicht nur eklatant den Leitlinien einer modernen, transparenten und bürgernahen Verwaltung. Dieses Bedürfnis mancher Herren nach Geheimhaltung aller brisanten Inhalte mag zwar für sich genommen verständlich erscheinen. Geheimniskrämerei ist aber wohl das krasse Gegenteil der Grundprinzipien, die in einer demokratischen Gesellschaft Geltung haben. Neben den Rechten auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind es gerade auch die Prinzipien der Informationsfreiheit und der Transparenz, welche Demokratien auszeichnen.

Oder steht die öffentliche Bekanntmachung einer Zusammenfassung dieses Prüfberichtes „... den gerechten Anforderungen an die Moral, die öffentliche Ordnung und das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft ...“ entgegen? Ich meine, die Moral, die Ordnung und das Wohl der Gemeinde würden dadurch in keiner Weise Schaden nehmen. Im Gegenteil. Der Prüfbericht liegt klar im öffentlichen Interesse. Es geht dabei eben nicht um das private Haushaltsgeld des Herrn Finanzreferenten. Nein. Denn bei allen Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde geht es letztlich um das Geld der steuerzahlenden BürgerInnen. Und die SteuerzahlerInnen haben zumindest ein Anrecht zu erfahren, wie die Gemeinde mit ihrem Geld gewirtschaftet hat, oder etwa nicht?"

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