GRÜNER Wortmeldung zu den TOP 10a) und 10b) (>>>Anträge HOFER KG) der
>>>14. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. Juni 2006

FO GR Markus Reitsamer (GRÜNE Bad Ischl):
Nahversorgung ist Lebensqualität. Mit einem Nahversorger-Geschäft bleibt nicht nur eine Versorgungseinheit, sondern ein Ort der Begegnung und Kommunikation erhalten. Ganz im Sinne einer Stadt der kurzen Wege setzen die GRÜNEN auf eine möglichst gut ausgebaute und intakte Nahversorgung.

Auch dem OÖ Gemeindebund ist die funktionierende Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum ein großes Anliegen. Für die Menschen ist eine garantierte Nahversorgung das Um und Auf des täglichen Lebens. Das Problem dabei ist, dass immer größer werdende Supermärkte auf der grünen Wiese zunehmend den "Kaufmann um's Eck" verdrängen. Dieser Trend zeigt sich zunehmend leider auch in Bad Ischl.

Die in den letzten Jahren in Bad Ischl autogerecht an den Stadträndern errichteten Supermärkte tragen so einen Teil zum Absterben der ortsansässigen Nahversorgungsbetriebe im Zentrum bei.

Der OÖ Gemeindebund ist an einem Erhalt (bzw. wo notwendig) an einem Wiederaufbau der Nahversorgung sehr interessiert und unterstützt dahingehende Modelle bzw. gute Ideen der Gemeinden. So wird bereits eine Variante geprüft, ob und wie es etwa steuerrechtlich möglich ist, einen Nahversorger (etwa getragen durch einen Verein) zu unterstützen.

Der Verbrauch von Produkten aus der Region in der Region stärkt die Regionale Wirtschaft. Die Nahversorgung zu sichern und die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken, bedeutet damit auch Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten. So stärkt der regionale Konsum unsere Wirtschaft, nützt unserer Umwelt und ist damit ein Beitrag zum Umweltschutz.

Anstelle der bisherigen OÖ Nahversorgungsförderung gibt es neu bzw. künftig 2 neue Programme:
• die „Einzelbetriebliche Nahversorgungsförderung" (etwa für den Gemischtwarenhandel mit Lebensmittelvollsortiment, Fleischer, Bäcker, die Gastronomie und darüber hinaus die Nahversorgung mit Postdienstleistungen)
• die „Regionale Nahversorgungsförderung“ (etwa für Nahversorgungskonzepte sowie Kooperationen und Projekten zur Nahversorgung)

Die Nahversorgungsförderung neu unterstützt den kleinen Nahversorger um die Ecke. Den kleinen Greißler, das Dorfwirtshaus, den Bäcker und Fleischer. Der Nahversorger als gesellschaftlicher Treffpunkt wird in Zukunft immer wichtiger werden. Vor allem älteren und weniger mobilen MitbürgerInnen sind längere Fuß- und Fahrtwege zum Einkauf des täglichen Bedarfs nicht unbegrenzt zumutbar. Die zunehmend älter werdende Bevölkerung hat ein verstärktes Bedürfnis nach lokaler Nah-Versorgung. So wird etwa bis zum Jahr 2031 bereits ein Drittel der österreichischen Bevölkerung 60 Jahre und älter sein.

Die beiden vorliegenden >>>Anträge dienen einzig und allein der Vergrösserung von Verkaufsflächen in Supermärkten am Stadtrand.

Im Sinne der vorigen Ausführungen kann bei beiden Anträgen ein Vorliegen von öffentlichem Interesse keineswegs erblickt werden. Ganz im Gegenteil. Eine auf diese Art quasi schleichende Ausweitung von Supermarkt-Verkaufsflächen würde wohl alle positiven Bestrebungen zur Erhaltung einer regionalen intakten Nahversorgung im Sinne von Bestrebungen der "Nahversorgungsförderung neu" auf Dauer zunichte machen.

Abstimmung:
Den beiden >>>Anträge der HOFER KG auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes zur Vergrösserung der Verkaufsflächen (von 583m² auf danach 800m²) bei den bestehenden HOFER Supermärkten mit zusätzlicher Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde mehrheitlich entsprochen. Dies u.a mit der Begründung, dass " .... dadurch nachhaltig die Nahversorgung für die Bevölkerung sichergestellt wird... (!)
Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN Bad Ischl stimmte aus o.a. Gründen als einzige Fraktion geschlossen gegen diese schleichende Ausweitung von Supermarkt-Verkaufsflächen.

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